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Politik

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Moadib  15.04.2017 21:39:00 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  T A X
... Schafft ein Anbieter das nicht, droht ihm ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Digitale Gesellschaft geht davon aus, dass diese Höhe "zu einer höchst proaktiven Löschpraxis der Anbieter führen [dürfte], die im Zweifel stets zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen wird". Das ist unter anderem deshalb problematisch, weil Gruppen dadurch gezielt "missbräuchliche Beschwerden" nutzen können, "um missliebige Inhalte zu unterdrücken".
... Hinsichtlich der Schwierigkeiten, mit Vorwürfen wie "Beleidigung" und "Verleumdung" umzugehen, erinnert Rohleder an die langen Auseinandersetzungen um Jan Böhmermanns "Schmähgedicht". "Wie", so der Verbandsvertreter, "sollen private Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sehr sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen und die

Quelle:
www.heise.de/tp/features/Juristen-halten-Maas-Gesetz-gegen-Fake-News-und-Hate-Speech-fuer-verfassungs-und-europarechtswidrig-3654324.html
netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit

Sind wir auf den Weg zur Abschaffung der Meinungsfreiheit? Ich würde das nach meinem momentanen Kenntnisstand nicht ausschließen.
Bearbeitet am 15.04.2017 21:40:20 von Moadib 
Moadib  15.04.2017 23:12:49 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Da steht ja was von Gewinnerzielungsabsicht. Wir gewinnen hier wohl an Erfahrungen, aber ich glaube das meinen die nicht damit.
Und ... allerdings nur dann, wenn sie mehr als zwei Millionen angemeldete Nutzer mit deutscher IP-Adresse haben
Da sind wir ja, wenn auch nur ganz knapp, drunter. ;-)

Also ... hier darf man noch seine Meinung sagen.
ATA  16.04.2017 17:15:25 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Ja, stimmt durchaus.

Und ich erinnere an die glorreiche Sektsteuer, die seit Abschaffung der kaiserlichen Marine ja in die Versenkung der fiskalannalen verschwand... äh... nicht? Oh.

Ich meine, es ist nicht unmöglich, daß das Gesetz einmal angepasst wird... oder?
Moadib  16.04.2017 18:08:53 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Das möchte ich nicht abstreiten. Zum Beispiel bei der Maut denke ich, dass wir da erstmal nur einen Einstieg haben. Und wenn erst die Autobahnen privatisiert sind werden sicher auch die Kosten für den Autofahrer steigen.

Und bislang wird bei allem und auf Alles mit dem Ruf nach und mit "härteren" Gesetzen reagiert. Als wenn Herr Verbrecher erst ins Strafgesetzbuch schaut welche Strafen es bei welchen Straftaten gibt und sich dann entscheiden was er wohl heute so verbrechen tut ;-)

 ·  ATA  17.04.2017 17:02:07 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « X
Oh. Damals waren wir hier kommerziell?

Oder meinst Du den Vorläufer, GiMiX? Ja, da hätte bereits dieses Gesetz in jetziger Fassung für Schweißperlen auf mancher Stirn gesorgt. Die meisten kommerziellen Chat-/Foren-Communities sind ja längst dicht. Verbleiben Microsoft, Twitter, Facebook... Und da.. naja, niemand zahlt gern, aber die 50 Mio. tun denen nicht so weh, wie sie etwa GMX - (GiMiX), Berentzen - (Puschkin)... weh getan hätten. Darüberhinaus stimmt natürlich auch, daß diese Marktteilnehmer juristisch jahrzehntelange Gefechte führen können.
Bearbeitet am 17.04.2017 17:11:45 von ATA 
Floyd  19.04.2017 22:30:43 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
"Ja. Ich habe mich auch gefragt, was das für z.B. Ximig bedeuten wird."

erst mal wenig, da ximig gar nicht im Zielbereich dieses Gesetzentwurfes ist.
Allerdings befürchte ich, dass dann auch in ximig die Befürworter einer Lockerung des ximig-Datenschutzes diesen Entwurf dazu benutzen werden, um auch in ximig wieder vermehrte Langzeit-Speicherung von Daten von und über die User einzurichten.
So oder so ist dieser - möglicherweise verständliche - Entwurf äußert zweischneidig für Meinungsfreiheit und Datenschutz.

(edit: auch auch technisch kaum machbar)
Bearbeitet am 19.04.2017 22:35:46 von Floyd 
Floyd  19.04.2017 22:46:03 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X

Was in diesem Entwurf gefordert wird ist imho auch technisch kaum machbar. Wie soll eine Vorhaltung verbotener Inhalt aussehen? Wer dokumentiert sie dann rechtssicher und darf ein Provider dann eigene Archive mit z.B. verbotene rechtsradikalen Schriften anlegen sobald er sie aus dem öffentlichen Bereich entfernt hat?
Bearbeitet am 19.04.2017 22:50:19 von Floyd 
ATA  21.04.2017 21:23:10 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Hm. Ob es in diesem Sinne schlecht gemacht ist, vermag ich nicht zu sagen, ich würde meinen, nein - denn es werden klare Forderungen gestellt, die somit Priorität erhalten.

Abwägungen von Rechtsgütern sind in Gesellschaften komplexer evolutorierer Rechtssystematik üblich. Sehr üblich.
Moadib  21.04.2017 21:41:23 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Ich bin nicht Jurist. Aber die Kritik an dem Gesetzt, die ich bislang gelesen habe, kann ich nachvollziehen. Für mich hat es den Anschein, dass für die Zukunft die Verantwortung an die Betreiber weiter gereicht werden soll. Und wenn nicht Wahljahr wäre gäbe es den Entwurf meiner Meinung nach auch nicht.
ATA  22.04.2017 17:03:46 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Das ist wohl so. Allerdings müssen die Konzerne irgendwie zur Kontrolle gebracht werden. Im nächsten Schritt würde idealer Weise ebenfalls verlangt, die Meinungsfreiheit auf Basis unserer Gesetze hier zu garantieren.
Moadib  22.04.2017 19:03:18 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Warum die Konzerne? Beleidigungen, Verleumdungten etc. kommen doch von den Benutzern.
Mich würde es sehr stören wenn ein Konzern entscheidet was "Fake News" usw. sind. Ich wäre mir nie sicher ob dann icht auch Eigeninteressen eine Rolle spielen.
Moadib  25.04.2017 22:53:26 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Auf der einen Seite wird mit Strafen von bis zu 50 Millionen gedroht ... auf der anderen Seite sollen die Konzerne die Meinungsfreiheit sicherstellen ... da können einem die Konzerne fast leid tun ;-)


Moadib  16.04.2017 15:47:08 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Ich finde es schon schwierig, wenn nicht mehr Gerichte darüber entscheiden was Beleidigungen und Verleumdungen sind. Wenn dann sichrheitshalber einfach alles gelöscht wird. Besonders wenn Meinungen mit Androhung von Klagen unterdrückt werden.
Moadib  16.04.2017 20:00:34 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Wir hier ximig fallen ja im Moment noch nicht darunter und müssen uns die Frage nicht stellen.

Jeder Anbieter hat, denke ich, Inhalte nach eigenen Maßstäben zu löschen. Ich finde es nur problematisch wenn der Staat durch Androhung eines sehr hohen Bußgeldes evtl. dafür sorgt, dass dann sicherheitshalber eher zuviel als zuwenig gelöscht wird.


ybacu  16.04.2017 21:37:26 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Erstmal wurst ob ximig runter fällt oder nicht.
Kaum einer hier wird wollen das Beleidigungen anderer user stehen bleiben (okay ist oft genug passiert, und das Team blieb untätig aus welchen Gründen auch immer - aber so soll es ja nicht sein oder?)
Moadib  16.04.2017 21:48:47 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Du sagst es indirekt doch schon. Deiner Meinung nach sind "Beleidigungen" nicht gelöscht wurde. Die Verantwortlichen habe das anscheinend anders gesehen. Es wird vermutlich immer 2 Meinungen geben.

Wenn aber jetzt sehr hohe Bußgelder drohen, besteht die Gefahr das vielfach vorsorglich gelöscht wird.

Ich finde es sehr wohl relevant ob ximig von dem Gesetz betroffen ist. Bei bis zu 50 Millionen EUR Bußgeld würde ich mich als Vereinsmitglied erstmal erkundigen in wie weit man da privat haftet ;-)
ybacu  17.04.2017 12:12:30 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Die Beleidigungen hätten vor jedem deutschen Gericht nachweislich eine Strafe von mehreren Hundert Euro bedeutet-keine Meinung sondern ein Fakt- den Rest musst du das Team fragen.

Ansonsten ja vorsorglich löschen ist in Problem, Beleidigungen, Hass uns Lügen ber auch....
DlDUS  17.04.2017 13:28:32 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Genau darum geht es doch. Hass und Lügen sind nicht neu. Die gab es auch in Zeiten, als das Internet noch nicht existierte.
Wenn eine Zeitung (als Beispiel) eine Falschmeldung lanciert, droht der Staat nicht mit der großen Bußgeldkeule, sondern wedelt mit dem Presserecht (Gegendarstellung u.s.w.) der Rest bleibt der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit überlassen.
In Diskussionen gibt und gab es die Möglichkeit der Gegenrede. Wenn die nicht ausreicht, steht einem der Weg zum Gericht frei. Was uns das Justizministerium hier in Form eines Lex Facebook präsentiert, ist der Versuch, mit der Androhung drastischer Strafen einen Konzern, der (juristisch nur schwer greifbar) sein Hausrecht nicht wahrnimmt, zu mehr Sorgfalt zu zwingen. Den Konzern wird man nicht treffen, da er sowohl das Kapital als auch die Manpower besitzt, ausgesprochene Bußgelder bis zum St. Nimmerleins-Tag in den Untiefen des deutschen Rechtssystems zu versenken.
Man trifft aber kleinere Plattformen. Und ähnlich wie hier schon zu lesen ist: was eine Beleidigung ist und was nicht, sollten dann vielleicht doch Menschen beurteilen, die nicht versucht sind, den Konjunktiv "hätten" und das Attribut "nachweislich" in einem (sinnzusammenhängenden) Satz zu verwursten und das auch noch als Fakt bezeichnen.
ybacu  17.04.2017 19:40:54 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
extra für dich:
Jedes Gericht in D hätte bei einer Anzeige bzgl. der Beleidigung eine Geldbuße verhängt (Konjunktiv weil keine Anzeige im juristischen Sinne erfolgte). Es ist einfach dazu Urteile zu finden (das ist der Nachweis).
Ist also wirklich nicht kompliziert.

Die Konzerne (die Milliarden scheffeln) in die gesellschaftliche Pflicht zu nehmen, ist bestimmt nicht falsch.
Moadib  17.04.2017 20:01:18 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Nur damit das nicht falsch verstanden wird. ximig beleidigt Niemanden!


Grundsätzlich kann man Konzerne in die gesellschaftliche Pflicht nehmen. Bei diesem Gesetz ist das für mich aber sehr bedenklich.
Moadib  17.04.2017 23:08:02 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Das ist hier nicht das Thema. Meine ganz persönliche Meinung. Die meisten kenne ich hier nicht. Ich unterhalte und diskutiere gerne hier mit den Leuten ... und wenn hier dann jemand zu mir sagt: "Du hast eine Meise" ... dann fühle ich mich nicht beleidigt. Für mich ist das dann eine Meinungsäußerung.
Moadib  18.04.2017 14:12:39 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Warum sollte ich vor Gericht kommen, wenn mich jemand "angeblich" beleidigt?
Beleidigungen sind ein Antragsdelikt. Solange ich keinen Antrag stelle wird sich kein Staatsanwalt dafür interessieren.

Des weiteren kommt es immer auf den Einzelfall an.
ybacu  18.04.2017 14:16:14 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Solltest du jemanden (aus deiner Sicht angeblich) beleidigen und dieser strengt die entsprechende Klage an. Und dann wird das Gericht wenig Aufhebens machen und dich zu Schmerzensgeld in ein paar hundert Euro Höhe verurteilen.
Bearbeitet am 18.04.2017 14:16:51 von ybacu 
Moadib  18.04.2017 14:25:00 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Da kommt es wieder darauf an in welchen Zusammenhang ich was gesagt habe und in welcher Absicht. Ansonsten bräuchte man keine Gericht die entscheiden ob eine Aussage eine Beleidigung ist.
Moadib  18.04.2017 19:20:36 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Nein, es kommt immer noch auf den Zusammenhang an. Da du ja leider keinerlei Begründungen oder Argumente für deine Fakten tätigst werde ich das mal tun.

Wenn ich dir hier in ximig das sagen beleidige ich erstmal einen Nick. Ob ich dabei auch dich als Person beleidigt habe und ob das auch meine Absicht war wird das Gericht dann entscheiden müssen.

Wenn du vorher zu mir als Beispiel "Hohlbirne" gesagt hast, wird mich das Gericht höchstwahrscheinlich nicht verurteilen.

Wenn ich zu einem Freund sage "du hast ne Meise" und sich aus den Begleitumständen ergibt, das ich den Freund nicht in seiner Ehre verletzen wollte, wird das kaum als Beleidigung durchgehen.

usw.
 ·  Moadib  19.04.2017 13:49:36 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « X
Leider hast du bislang keinerlei "Fakten" beigetragen.

Nachtrag: Einen Teil meiner "Meinungen" habe ich aus dem von dir unten verlinkten Wikipedia-Beitrag.
Bearbeitet am 19.04.2017 14:24:47 von Moadib 

DoitDada  18.04.2017 19:40:17 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Weil zu den Fakten gehört, das du in D für die Aussage "Du hast eine Meise" vor Gericht zu einem Schmerzensgeld verurteilst wirst.

Eine "Meise" wird wohl kaum reichen - vor allem dann nicht, wenn diese Äußerung womöglich eine Reaktion auf unsinnige Aussagen ist, die letztlich den Verdacht bekräftigen könnten, der Aussagende sei nicht zurechnungsfähig, habe also einen "Vogel".

Oder anders ausgedrückt: Wenn irgendjemand eines Tages wegen des Gebrauch des Begriffes "Meise" in dem benannten Kontext juristisch belangt werden sollte, wandere ich sofort aus. Eine klinifizierte Sprache in einer Orwellschen Gesellschaft braucht wirklich keine Sau. ;)
Bearbeitet am 18.04.2017 19:52:19 von DoitDada 
DoitDada  19.04.2017 11:34:04 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Zumindest der erste Teil meines Statements war eigentlich keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenfeststellung.

Wenn Schmähkritik grundsätzlich strafwürdig wäre, wäre das Recht auf freie Meinungsäußerung kassiert. Damit wär ein demokratisches Grundrecht veräußert. Und das kann ja keiner wollen, oder?
Bearbeitet am 19.04.2017 11:34:17 von DoitDada 
ybacu  19.04.2017 11:42:21 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Es gibt einen Unterschied zwischen Schmähkritik und Beleidigung, des weiteren weise ich nochmal darauf hin das das Gericht das Strafmaß anpassen wird.
Nebenbei auch Herr Böhmermann hatte mit seine Schmähkritik ein paar Schwierigkeiten.
DoitDada  19.04.2017 11:45:45 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Es gibt einen Unterschied zwischen Schmähkritik und Beleidigung, des weiteren weise ich nochmal darauf hin das das Gericht das Strafmaß anpassen wird.

Geht es etwas genauer? Nein, kaum denkbar! Kannst du den Unterschied konkret benennen? Nö, kannste nicht. Dazu bist du weder qualifiziert noch imstande. Und schon deswegen solltest du etwas vorsichtiger mit dem Begriff "Beleidigung" umgehen.
DoitDada  19.04.2017 13:09:41 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Ich gehe nicht zwingend davon aus, dass ich mit intelligenten Menschen rede. Und noch weniger gehe ich davon aus, dass Menschen, mit denen ich im WWW rede, die von ihnen geposteten Quellen gelesen oder verstanden haben.
Oder deutlicher formuliert: Wenn du die genannten Quellen jemals studiert und verstanden hättest, würdest du nicht so inflationär und fahrlässig mit dem Begriff "Beleidigung" herumoperieren.
Bearbeitet am 19.04.2017 13:10:24 von DoitDada 
ybacu  19.04.2017 14:38:29 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.
Glaub/Meine was du willst, ist mir reichlich egal. Der Rest ist lang und breit genug belegt.
EoD


DlDUS  18.04.2017 12:18:57 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Wer immer wieder das deutsche Recht anführt, sollte auch wissen, wie es gesprochen wird. In diesem (wie in jedem anderen) Fall: Einzelfallentscheidung. damit ist dein Hinweis auf andere Urteile schlicht irrelevant.
Das ist in der Tat nicht wirklich kompliziert.

Es zeigt aber deine recht krude Methode der "Faktenfindung".
Beim letzten Satz bin ich bei dir, räume aber ein, dass das so nicht funktionieren wird (steht aber schon weiter oben.....wie du schon sagtest: wer lesen kann ist klar im Vorteil - wobei ein klein wenig Grundverständnis vielleicht auch nicht verkehrt wäre....)

Moadib  17.04.2017 13:37:25 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Für mich ist das eine Meinung. Und auch wenn es deine Meinung ist, ist es für mich kein Fakt.
Und für dieses Thread ist es für mich völlig irrelevant.

Aber wer entscheidet nun was Beleidigungn, Hass, Lügen, ... sind. Facebook?

ATA  16.04.2017 17:17:45 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Verzeih mir den wenig ambitionierten Beitrag - wobei, ich schreibe immerhin selbst. Tut ja nun nicht jeder.

Aber lass mich zum Kern kommen: Du nervst.

Frohe Ostern.
Ximnick  16.04.2017 22:11:58 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « T A X
Auch wenn ich kein Freund unkommentierter Verlinkungen bin, konnte ich doch beim ersten Lesen der drei Links spontan eine Verknüpfung zur eingangs benannten Thematik "Verleumdung" und "Fake-News" herstellen.

In den 1920er Jahren (bis heute?) scheint mir eine Theorie, dass eine SPD-geführte Regierung in die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts verwickelt gewesen sei, nicht dem historisch anerkannten Paradigma entsprochen zu haben, wonach die Täter eher rechte Einzeltäter gewesen sind. Ein williges Gericht hätte bei vergleichbarem Gesetz auf "Fake-News" oder "Verleumdung" zulasten der SPD-Politiker Noske und Ebert befinden können ...

Womit uns Grille womöglich einen Hinweis auf die Problematik historischer Theorienbildung gibt - und wir ähnliches diskutieren könnten wie unlängst beim Thema Verschwörungstheorie vs. Verschwörungsglaube/-mythos.

 ·  DoitDada  26.04.2017 17:08:43 Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech"  « X
nicht dem historisch anerkannten Paradigma entsprochen zu haben, wonach die Täter eher rechte Einzeltäter gewesen sind

Historisch anerkanntes Paradigma? Häh? Rechte Einzeltäter? Gibt es in diesem Fall überhaupt einen Plural von "Einzeltäter"? Ginge das etwas präziser? Ja, das ginge problemlos, womöglich sogar mit Quellen? Ja, wäre auch möglich.
Oder soll hier ganz bewusst das große WWW-Fake-History-Archiv noch ein wenig aufgeblasen werden?
Bearbeitet am 26.04.2017 19:24:36 von DoitDada 
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