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Politik

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ybacu 11.05.2018 21:07 Lügenpropaganda  T A X
Aus welcher Partei könnte wohl jemand kommen der Demonstranten, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, als "unbedarft" und "Lügenpropaganda" verfallen bezeichnen?

Nein nicht aus der AfD sondern aus der CSU:
www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-herrmann-wirft-gegnern-von-polizeigesetz-luegenpropaganda-vor-a-1207215.html

Allerdings gibst zwischen denen wirklich einen Unterschied?

nebenbei: In Sachsen wird ein sehr ähnliches Polizeigesetz beschlossen werden, die Polizei erhält Panzer und Handgranaten - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird es natürlich nicht geben.
naja Sachsen CDU hat schon immer der CSU nachgeeifert....
Moadib 11.05.2018 21:53 Lügenpropaganda  « T A X
Anscheinend kann Herr Herrmann nicht nachvollziehen, dass dieses Gesetz für viele ein Einstieg in den Überwachungsstaat darstellt. Und was kommt dann als nächstes ...
sophisticate 17.05.2018 23:23 Lügenpropaganda  « T A X
Niemand muss das hinnehmen und schon gar nicht darauf warten, dass andere die Kohlen aus dem Feuer holen. Meiner Ansicht nach hat jeder Mensch eine Verantwortung für das Gemeinwesen!
Moadib 17.05.2018 23:39 Lügenpropaganda  « T A X
Aber die Zeiten der Massenproteste in Deutschland sind anscheinend vorbei ...

Da kann man nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen ... und sich auch mal selber Gedanken machen.
 ·  sophisticate 20.05.2018 20:01 Lügenpropaganda  « X
Massenproteste wird es hoffentlich auch nicht so schnell geben. Wofür bzw. wogegen auch? Hartz-IV-Empfänger kriegen das nicht auf die Reihe, auch wenn sie die größte Gruppe der Benachteiligten sind. Alleinerziehende haben dafür keine Zeit (auch Schwarzarbeiter nicht!). Pflegebedürftigen mangelt es an Mobilität.

Jede/r kann sich aber in einer Bürgerinitiative engagieren und vor Ort sehr oft auch etwas bewirken.

Last but not least: ich hoffe auf die "Jugend für Europa" !

 ·  ybacu 12.05.2018 21:13 Lügenpropaganda  « X
unglaublich aber leider wahr und ein großer Teil der Menschen findest noch toll...
ybacu 13.05.2018 22:09 Lügenpropaganda  « T A X
Und DobRINDt "arbeitet" an anderen Stelle an der Aushöhlung des Rechtsstaates....
SkinnyPuppy 13.05.2018 23:04 Lügenpropaganda  « T A X
Die CSU lässt einen zunehmend fast vergessen, dass es die AfD gibt, so blöd wie die sich aufführen.
Moadib 13.05.2018 23:10 Lügenpropaganda  « T A X
... wenn der doch nur als Verkehrsminister auch so fleißig gewesen wäre .. aber da hat er ja auf den Rechtsstaat auch wenig Rücksicht genommen
sophisticate 17.05.2018 23:21 Lügenpropaganda  « T A X
Was ist eigentlich mit der PKW-Maut?

Gepöbelt hat Dobrindt schon als Generalsekretär der CSU, das machte ihn ministrabel - na Mahlzeit!
SkinnyPuppy 17.05.2018 23:40 Lügenpropaganda  « T A X
Die? Unter 40%? In ihrem gelobten Land? Also das glaub ich kaum. Wobei, der Lack bröckelt bei denen schon. Leider zu oft zugunsten der AfD, dem Drecksverein. (An den "lustigen Nicknamentyp" - ja, ich nenne die so, weil es so ist.)

waldfee 14.05.2018 22:29 Lügenpropaganda  « T A X
Ähnliche Argumente gab es schon vor 50 Jahren, als die Notstandsgesetze eingeführt worden sind, oder vor 20 Jahren, als Gesetze für den großen Lauschangriff beschlossen worden sind und zu einigen anderen Anlässen, als mit der Begründung der Terrorismusbekämpfung weitere Überwachungsmöglichkeiten beschlossen worden sind. Der Überwachungsstaat wurde schon lange vor Orwell eingeläutet.
Moadib 14.05.2018 22:41 Lügenpropaganda  « T A X
Aber wenn jetzt schon bei drohender Gefahr Notstandsbefugnisse zur Geltung kommen finde ich das sehr bedenklich. Aber ansonsten würde ich dir nicht unbedingt widersprechen.

Orwell wurde 1903 geboren ... da weiß ich gerade nicht wie es da mit der Überwachung aussah ;-)
 ·  clock 15.05.2018 11:33 Lügenpropaganda  « X
Schlimmer als heute.
Bedeutend schlimmer für die Masse.
Ihr habt alle Wunschvorstellung von der Geschichte.
 ·  ybacu 15.05.2018 12:43 Lügenpropaganda  « X
mit Hinsicht auf die genannte Jahreszahl 1903 jetzt nicht sooo zielführend
Moadib 15.05.2018 14:23 Lügenpropaganda  « T A X
Deutschland sieht sich ja als Rechtsstaat.
Aber Begriffen wie "Gefährder", "drohende Gefahr", usw. finde ich in dem Zusammenhang schon bedenklich.
clock 15.05.2018 14:33 Lügenpropaganda  « T A X
Nein- wir missverstehen uns.
Für mich ist das neue Polizei-Gesetz nicht der Einstieg im Überwachungsstaat.
Sondern nur eine Fortsetzung,,,,,,
Die neuen Technologien machen vieles machbar und die Einstellungen der Menschen ändern sich.
Denke nur an die massenhafte Selbstlebenspräsentation in FB und Co.
Moadib 15.05.2018 14:40 Lügenpropaganda  « T A X
Das war mir schon bekannt. War von deswegen von mir nicht richtig formuliert.
Nur werden jetzt die Hürden zu Überwachung immer weiter gesekt wie ich finde.


Darf man, um Straftaten vorzubeugen, gegen Menschen, die noch gar keine Straftäter sind, noch härter und umfassender zugreifen als gegen Straftäter, mit allen Risiken, die damit verbunden sind - mit dem Risiko etwa, auf unbescholtene und ungefährliche Menschen zuzugreifen?
Das neue Polizeirecht nimmt diese Risiken in Kauf. Es macht die bloße Mutmaßung zur Maxime des polizeilichen Einschreitens. Das neue Polizeirecht schreitet damit in die Abgründe der Prävention. Die Prävention ist nun nicht mehr das mildere Mittel im Vergleich zur traditionellen reaktiven Repression; die Prävention nach dem neuen bayerischen Gesetz bedeutet die Entgrenzung des Polizeirechts; es löst sich auf in einem allgemeinen Sicherheitsrecht - das nicht mehr unterscheidet zwischen Schuldigen und Unschuldigen, das keine Verdächtigen und Unverdächtigen mehr kennt, sondern nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden. Zur Vorbeugung von Straftaten ist künftig mehr erlaubt als zur Verfolgung von Straftaten. Das ist ungut.
www.sueddeutsche.de
clock 15.05.2018 21:15 Lügenpropaganda  « T A X
Da liegste natürlich richtig.

Es gibt aber Gott sei Dank paar schöne große Probleme.
Die Polizei hat jetzt schon nicht genügend Personal- besonders gutes fachlich geschultes Personal.
Es kann jetzt schon nicht die vielen Informationen verarbeiten,,,,,,,
Moadib 15.05.2018 23:43 Lügenpropaganda  « T A X
.. und in 10 Jahren wählen wir hier auch sowas wie Trump ... und haben dann solche Gesetze ...
clock 16.05.2018 18:12 Lügenpropaganda  « T A X
Jo
So wird das hier auch kommen am 9.September zur unserer Reichstagswahl.
Und hier liegt in Richtung Gesetze und Polizeiarbeit noch viel mehr im Argen als bei Euch.
Trotzdem sage ich dir aus Erfahrung-die Polizei wird es nicht umsetzen können und innerhalb der Polizei wird es wieder dagegen viel mehr Wiederstand geben - als ihr alle glaubt.
 ·  Moadib 16.05.2018 19:39 Lügenpropaganda  « X
Auf jeden fall ist es mit solchen Gesetzen für die Politik billiger und sie können weiter an ihrer schwarzer Null festhalten .. und kurz vor der nächsten Wahl sicher noch ein paar steuern senken.

cesco 16.05.2018 09:35 Lügenpropaganda  « T A X
Ich sehe es so:

Die derzeitige Menschheit mit ihrem Neoliberalismus und Geldorientierung betrachte ich wie den ganz großen Lemmigezug, der sich gegenseitig anfeuernd immer schneller dem tödlichen Abgrund nähert. Trump und Konsorten sind nur die auswechselbaren Führer und Anfeuerer, damit der Lemmigezug sein Richtung behält und stramm auf Linie bleibt. Läufst Du mit, springst Du in den sicheren Tod.

Wenn Du nicht mit willst, musst Du von diesem großen Zug weiten Abstand und Dich von ihm weit entfernt halten. Du darfst auch nie in seine Richtung mit gehen, oder Dich von ihm mitziehen lassen. Das ist Dein sicherer Tod.

Willst Du Leben, dann mußt Du im rechten Winkel oder gar in die Gegenrichtung dieses Zuges gehen. Doch bedenke, dass dieser Zug Jeden, auch Dich, immer mitreissen will und wird, wenn Du nicht entschieden und entschlossen immer wieder eine andere Richtung gehst.

Trump und Konsorten sind beliebig austauschbar, an ihnen kann man nur die Richtung erkennen, die man meiden sollte ...
 ·  Moadib 16.05.2018 15:19 Lügenpropaganda  « X
Ich weiß nicht ob es schon so düster ist. Auf jeden fall möchte ich es auch nicht so sehen ...

 ·  cesco 16.05.2018 09:29 Lügenpropaganda  « X
Danke für das Filmchen. Es ist gut, es wieder zu sehen und sich an die "Verhältnisse" zu erinnern und sich die Konsequenzen immer wieder deutlich vor Augen zu rufen, damit man die "Verhältnisse" in diesem Land möglichst real erkennt und sein Handeln danach auszurichten. :-)
 ·  cesco 16.05.2018 09:27 Lügenpropaganda  « X
Vielleicht erinnerst Du Dich an das alte Lied "Die Gedanken sind frei..."
Meines Wissens wurde es schon im 19. Jhd geschrieben und gesungen. Ich halte es gerade heute für sehr aktuelll.

Und wenn dieses Lied bereits rund 200 Jahre alt ist, was können wir daraus erkennen?

Früher sprach man von Zensur, oder Staatszensur oder ähnlichem.

nix für ungut :-)
 ·  sophisticate 20.05.2018 20:05 Lügenpropaganda  « X
Gegen die Einführung des Großen Lauschangriffs ist die FDP noch angetreten, Leuthhäusser-Schnarrenberger ist deswegen sogar zurückgetreten. Besönne sich die FDP heutzutage auf den Kampf für Bürgerrechte in Deutschland, säße sie zu Recht wieder im Bundestag!
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