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ybacu 11.07.2018 10:46 Lebenslang für Zschäpe  T A X
Nun hat der NSU- Prozess erst mal ein Ende.
Mit lebenslang und besonderer Schwere der Schuld dürfte es vermutlich eine Berufung geben.
Nur das Versagen der staatlichen Ermittlungsstellen und insbesondere des Verfassungsschutzes dürfte auch dann nicht aufgeklärt werden.
Bearbeitet am 11.07.2018 10:46 von ybacu 
sophisticate 11.07.2018 14:20 Lebenslang für Zschäpe  « T A X
1. Die Revision prüft nur Verfahrensfehler; die müssen erst mal gefunden werden. Das Procedere wird ca. 2 Jahre dauern.
2. Es ist nicht Sache eines Strafverfahrens, Staats-, Verfassungs- und Behördenversagen zu bewerten. Hierfür sind Untersuchungsausschüsse da. Dort sind schon zahlreiche Verfehlungen des Verfassungsschutzes und der Polizeibehörden festgestellt worden, so daß diverse Staatsanwaltschaften, u.a. auch die Bundesanwaltschaft bereits ermitteln.
Bearbeitet am 11.07.2018 14:26 von sophisticate 
drjoka 24.07.2018 17:28 Lebenslang für Zschäpe  « T A X
1. In nahezu jedem Mordfall wird Revision eingelegt. Man geht kein Risiko ein, kann jedoch unter Umständen einen neuen Prozess erreichen. Und der Rechtsanwalt wird über die Justizkasse vergütet.

2. Absolut richtig.
ybacu 25.07.2018 08:34 Lebenslang für Zschäpe  « T A X
zu 1) was wieder mal zeigt das Anwälte gesamtgesellschaftlich Schaden anrichten
zu 2) Aufgabe von Staatsanwalt und auch den Gericht ist es den Fall vollständig zu durchdringen (z.B. auch entlastende Dinge für den Angeklagten zu finden - dies sollte dir eigentlich bekannt sein aber nun ja...) da wäre sehr viel mehr möglich gewesen wenn man wöllte....
sophisticate 25.07.2018 15:23 Lebenslang für Zschäpe  « T A X
Weder 1. noch 2. sind richtig und das weißt Du auch! Wie man an einigen sehr wichtigen Urteilen zur Zeit ablesen kann, war der Rechtsstaat noch nie so wichtig wie heute, beispielsweise:

Verbot der Fesselung von Psychiatriepatienten länger als 30 Minuten ohne richterlichen Beschluss, BVerfG
Verbot der Auslieferung an Polen, weil möglicherweise kein rechtsstaatliches Verfahren, EuGH

Das NSU-Verfahren ist schon für Juristen sehr komplex, für einen Phsiker, selbst mit gesundem Menschenverstand, gar nicht nachvollziehbar. Deshalb eine - gut gemeinte - Empfehlung: "Schuster bleib' bei Deinem Leisten!"
 ·  ybacu 25.07.2018 15:30 Lebenslang für Zschäpe  « X
zu 1) gibt es Belege für
zu 2) ich habe sehr wohl recht Es ist die Pflicht der Staatsanwalt in alle Richtungen zu ermitteln alles Be- und Entlastende zu Tage zu fördern.
Bearbeitet am 25.07.2018 15:33 von ybacu 
 ·  drjoka 25.07.2018 17:02 Lebenslang für Zschäpe  « X
Selbstverständlich sind Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege unerlässlich. Ich muss immer lachen, wenn jemand die Staatsanwaltschaft als neutralste Behörde der Welt bezeichnet (gerne auch als Selbstbezeichnung von StÄen).

Gerade das erste Urteil des BVerfG stelle ich mir in der Umsetzung sehr schwierig vor.

Patient rastet aus; Fixierung wird vorgenommen; gleichzeitig stellt Arzt (in einem Pflegeheim?) oder eben die Pflegerin den Antrag bei Gericht (telefonisch oder schriftlicher Antrag oder gar durch einen RA?); richterlicher Notdienst (welche Qualifizierung braucht es dafür, sprich muss es ein Richter aus dem Bereich Betreuungsrecht sein?) wird verständigt; was nun? telefonische Befragung des Pflegepersonals? Anhörungsrecht des Betroffenen? Aufsuchen des Pflegeheims durch den richterlichen Notdienst? auf welche Expertise beruft sich der Richter, muss also zwingend ein qualifizierter Arzt hinzugezogen werden? wenn telefonisches Verfahren ausreichend sein soll, welche Anforderungen werden dann an die Glaubhaftmachung gestellt? wie kann die Anordnung des Richters aussehen? Schriftlich, mündlich? Wer hat dafür Zeit?

Beim Verdacht auf Trunkenheitsfahrten wurde trotz gesetzlicher Vorgabe auf die richterliche Anordnung zur Blutentnahme verzichtet. Dazu beriefen sich die Polizisten gerne auf "Gefahr im Verzug" wegen des Abbaus von Alkohol im Körper. In den meisten Fällen wurde dies von StAen und Gerichten akzeptiert. Darüber habe ich mehrfach mit dem mich ausbildenden StA diskutiert, dessen Argument gegen einen richterlichen oder staatsanwaltlichen Notdienst im Wesentlichen so aussah: Wenn ein Polizist mich oder einen Richter zur Nachtzeit anruft, mir schildert, dass er einen sichtlichen angetrunkenen Typen, den er am Steuer eines Autos im Straßenverkehr angetroffen hat, vor sich sitzen hat, dann ordnet jeder StA oder Richter selbstverständlich die Entnahme einer Blutprobe an. Daher sei die Einholung einer richterlichen Anordnung nichts als Förmelei.

Nachdem mehrere Obergerichte dann doch zum Ergebnis gekommen sind, dass das Vorgehen contra legem ist und doch ein richterlicher Notdienst einzurichten sei, wurde der Richtervorbehalt nunmehr gestrichen. Der richterliche Notdienst sah (wenn ich mich recht entsinne) einen Richter pro LG-Bezirk vor. Dass der nun auch Heimbesuche macht, halte ich für ausgeschlossen.

Und ja, es gibt sowohl schlechte als auch gute RAe. Deshalb gibt es auch RAe, die ihren Job des lieben Geldes wegen machen. Wie kam ies mir zuletzt unter "...da eine Rechtsschutzversicherung vorliegt, muss ich Klage einreichen..."

sophisticate 25.07.2018 15:28 Lebenslang für Zschäpe  « T A X
Der Rechtsanwalt wird nur über die Staatskasse vergütet, wenn er Pflichtverteidiger war. Das nur zum Verständnis derjenigen, die mit den Kosten eines Strafverfahrens nicht vertraut sind.
drjoka 25.07.2018 16:34 Lebenslang für Zschäpe  « T A X
Und im Fall von Zschäpe handelt es sich bei allen fünf Rechtsanwälten um beigeordnete Pflichtverteidiger. Dabei handelt es sich um eine Besonderheit aufgrund der Komplexität des Verfahrens und der "besonderen Beziehung" zwischen Zschäpe und ihrem ersten Verteidigerteam. Denn sonst sind max. drei Pflichtverteidiger vorgesehen. Aber man wollte wohl den Prozess nicht platzen lassen.
sophisticate 25.07.2018 17:07 Lebenslang für Zschäpe  « T A X
Sie hat "nur" vier Pflichtverteidiger, den fünften, RA Borchert, muss sie bezahlen (oder wer auch immer!). Oder hat er inzwischen auch ein Pflichtmandat?

Im NSU-Prozess wird die Angeklagte Beate Zschäpe jetzt von fünf Anwälten verteidigt. Zu ihren vier Pflichtverteidigern kommt nun noch Strafrechtler Hermann Borchert, der als Wahlverteidiger auftritt.
 ·  drjoka 25.07.2018 17:08 Lebenslang für Zschäpe  « X
Okay, dann habe ich ihn fälschlicherweise als Pflichtverteidiger angesehen. Habe aber diesen Aspekt auch nicht weiter verfolgt. Gesetzlich sind jedoch eigentlich nur drei Pflichtverteidiger vorgesehen.
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