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Moadib 07.04.2019 22:32 Soll der Staat enteignen?  T A X
In der Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen beziehen immer mehr Politiker Stellung. Nach Grünen-Chef Habeck zieht auch SPD-Vize Stegner Enteignungen in Betracht. CSU-Chef Söder hält das für "sozialistische Ideen". tagesschau.de

Gilt hier "Eigentum verpflichtet" oder sind das sozialistische Ideen?
clock 07.04.2019 23:16 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Sind wohl wiedermal bald Wahlen.
Populistisches Geschwätz.

www.wiwo.de/politik/deutschland/volksbegehren-zu-enteignungen-das-milliardenspiel/24187276.html

Wie lange werden die juristischen Kriege darum dauern ?
Woher kommen die Milliarden von Euro ?
Sind ein Großteil der Wohnungen nicht von Kommunen, Staat (besonders im Osten) etc verkauft worden an den bösen Konzernen und weshalb ?
Wie war das mit der * Neuer Heimat * ?
de.m.wikipedia.org/wiki/Neue_Heimat

Das hier
faktenfinder.tagesschau.de/inland/zwangshypotheken-eurorettung-101.html
wird doch schon seit längerem von AfD und anderen als Propagandawerkzeug missbraucht.

Zu welchen Preis würden dann die Wohnungen vermietet werden und welche *fachkundigen* Politiker würden dann in Aufsichtsräte sitzen, bis zum erneuten Verkauf an Konzerne ????????????
Bearbeitet am 08.04.2019 07:13 von clock 
Moadib 08.04.2019 22:41 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Als populistisches Geschwätz würde ich es nicht bezeichnen.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen" will, dass der Berliner Senat nicht Artikel 14 des Grundgesetzes anwendet, sondern Artikel 15. Ziel ist die Überführung von rund 200.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mietern und direkt gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. "Es geht also nicht um Verstaatlichung, sondern um eine neue, demokratisch-solidarische Wirtschaftsform", schreibt das Bündnis. Der neuen Anstalt wäre es verboten, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten.

Ob das der richtige Weg ist, weiß ich im Moment nicht. Aber ich finde es auch nicht richtig wie zum Teil gegen Mieter vorgegangen wird. Und mal nebenbei. Die anerkannten Mietkosten für ALG2-Empfänger steigt nicht im gleichen Maße wie die Mieten.
clock 09.04.2019 04:07 Soll der Staat enteignen?  « T A X
www.stadtentwicklung.berlin.de/service/de/senatorin_lompscher.shtml

Da wird doch die jetzige Senatorin in die Hände klatschen und ja,ja,ja schreien, wenn sie hört
*eine neue, demokratisch-solidarische Wirtschaftsform", *
Die SPD ist ( wieder) seit 2001 in Berlin an der Macht. mal mit CDu,mal mit der Linken, mal mit Linken und Grünen.
Jetzt wo die SPD plötzlich wieder den kleinen Steuerzahler als ihr Klienten entdeckt hat, die Linke endlich die Wagenknecht weggemobbt hat und die Grünen ihre Liebe zu den Osten plus Konzernenteignungen , dürfte das doch in Berlin alles kein Problem sein mit bezahlbaren Wohnungen.
Ob der Weg
www.deutschlandfunk.de/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-berlin-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=445649
allerdings hilft bezweifle ich stark.
Natürlich ist der heutige Zustand für ein* Normalo* nicht normal in Deutschland und Schweden ( hier noch viel,viel schlimmer als bei euch)
Bearbeitet am 09.04.2019 04:47 von clock 
clock 11.04.2019 09:28 Soll der Staat enteignen?  « T A X
In Schweden habe ich die Hoffnung verloren.
Bei euch in Deutschland halte ich es für möglich das der Druck der Öffentlichkeit etwas bewegt.
Moadib 12.04.2019 19:29 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Ich vermute sobald die Medien nicht mehr davon berichten läßt das nach mit dem Druck. Und man hört ja schon wieder ständig von der armen Autoindustrie bei der Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet sind. Und noch viel schlimmer ist es ja auch wenn die nächste Generation unsere Schulden zurückzahlen muss ... also wir sollten das mit dem Klimaschutz nicht übertreiben ;-)
clock 12.04.2019 20:01 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Solltest du die Dänien meinen, nein.
Taktik
Wieviel Rechtsanwälte,echt gut geschultes *Sicherheitspersonal* mit besten internationalen Kontakte zu ihren alten* Arbeitsgeber* haben die deutschen Autokonzerne in ihren Reihen ????
Wieviel Berufspolitiker stehen auf ihre * Liste* ??????

ybacu 08.04.2019 08:25 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Ich denke nein, weil es das Problem nicht löst.
Man sollte besser:
- Sozialwohnungsbau vorantreiben, und bei privaten Investoren erzwingen
- Wohnungsgenossenschaften wirksam fördern
- Bei großen Vermietungsgesellschaften sehr genau hinschauen, ob da alles mit rechten Dingen läuft (Vonovia....). Wenn die Marktmacht lokal zu groß wird, auch deren Aufspaltung u.ä. über die Kartellbehörde erzwingen.
Bearbeitet am 08.04.2019 21:42 von ybacu 
SusieSoho 08.04.2019 23:26 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Da möchte ich widersprechen:

Der Staat kann nur gegen Entschädigung enteignen und nur zum Wohle der Allgemeinheit.

Durch Enteignung und Übernahme der Immobilien durch kommunale und genossenschaftliche Körperschaften könnte

- der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ein Riegel vorgeschoben werden,
- der Luxussanierung ebenfalls und
- bei notwendigen Sanierungsmaßnahmen die Umlage der dadurch entstehenden Kosten auf 3 % pro Jahr begrenzet werden( z.Zt. 11 %).

Dass dadurch keine neuen Wohnungen entstehen, ist eine Binse. Aber die willkürliche Erhöhung der Mieten nähme ab, ebenso die Erhöhung der Mieten durch Luxussanierungen.
 ·  ybacu 09.04.2019 08:45 Soll der Staat enteignen?  « X
Die drei Dinge könnte man auch ohne Enteignung erreichen, und die Entschädigungszahlungen würden einige Kommunen ruinieren.
Und der Enteignungsprozess würde Jahrzehnte dauern.

Jend 10.04.2019 11:52 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Das übliche Politikergequatsche.

Mit Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung. Auch wenn unser Grundgesetz prinzipiell Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit vorsieht, würde es hier schwer sein, entsprechend zu argumentieren. Deshalb würde es zumindest auf ein jahrelanges juristisches Verfahren hinauslaufen.

Auch wenn die Enteignung erfolgreich wäre, müsste der Staat entschädigen. Das würde eine Stange Geld kosten, ohne eine einzige neue Wohnung geschaffen zu haben.

Besser wäre, wenn dieses Geld in neue Wohnungen angelegt würde. Wenn man dabei die Privatwirtschaft aussen vor lassen will, dann kann der Staat ja selbst als Bauherr auftreten. Die Grundstücke sind oft vorhanden und müssten nicht, wie bei einem privaten Projekt, erst einmal teuer erworben werden.Den Großteil der Investition kann man von den Banken finanzieren lassen und die Einnahmen der Mieten für Zinsen und Tilgung nehmen, so wie das auch ein Privatinvestor machen würde. Da man als Staat aus diesen Projekten keine Gewinne erzielen müsste, könnte man auch geringere Mieten verlangen.

Im Prinzip eine Win-Win Situation - wenn der Staat in der Lage wäre, so ein Projekt erfolgreich durchzuziehen und nicht so zu versagen, wie beim Berliner Flughafen.
 ·  Moadib 10.04.2019 13:54 Soll der Staat enteignen?  « X
Es beständen auch die Möglichkeit das der Mietspiegel nicht nur die Mieten berücksichtigt die sich in den letzten Jahren geändert (meistens wohl erhöht) haben.
Das bei Modernisierungen die Kosten nicht ständig auf die Mieten umgelegt werden können.
Man könnte wieder gemeinnützige Wohnungsunternehmen (steuerlich) fördern (wurde ca. 1990 abgeschafft)
Das Finanzamt die Vermietung nicht als Liebhaberei bewertet, wenn die Miete aus deren Sicht zu niedrig ist.
 ·  Boris 10.04.2019 12:09 Soll der Staat enteignen?  « X
Ich bin ganz eindeutig für Enteignungen von Wohnungskonzernen.

Als nächstes sollten dann Banken enteignet werden. Denn viele Normalbürger haben nicht nur zu wenig Wohnungen, sondern auch zu wenig Geld.

Als übernächstes sollten dann wahlweise Eisdielen und Brauereien enteignet werden. Mir wäre gerade nach einer Waffel mit einer Kugel Erdbeer und einer Kugel Vanille. Naja und heute Morgen habe ich gesehen, dass ich die Kiste Bier im Keller schon wieder leer ist.
ybacu 12.04.2019 22:01 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Hmm bei Punkt 1 Die vielen Milliarden, die in Entschädigungen fließen würden, kann sich das hochverschuldete Berlin gar nicht leisten.
findet sich der Satz
"Das Land wird sich die Entschädigungszahlungen zurückholen – von seinen Mieterinnen und Mietern."

Wo ist da jetzt der Unterschied zu dem was heute passiert? Da wären die Mieten zwangsläufig nicht niedriger.

Bei Punkt 3 wird ausgeführt, das das Geld in Neubau zu stecken nicht besser wäre weil "Kreditaufnahme zur Enteignung von Wohnungen der Wert und der Ertrag der Wohnungen gegenübersteht" - das Argument würde auch für Neubau gelten - und damit wären unter dem Strich mehr Wohnungen vorhanden - nämlich die dann nicht enteigneten und die neuen.

Überzeugend kann ich daher die im Link angeführten Argumente daher nicht finden.
Moadib 12.04.2019 22:44 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Bei Punkt 1 kommt es ja auf die Umsetzung an. Sich das Geld zurückholen bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass man hohe Mieten nehmen muss. Man kann es auch über einen längeren Zeitraum tun. Nur bei "schwarzer Null" und "Schuldenbremse" hätte ich da auch ein klein wenig Zweifel.

Punkt 3 finde ich auch nicht so überzeugend.

Aber andersherum spricht das für mich auch noch nicht überzeugend dagegen.
ybacu 13.04.2019 10:23 Soll der Staat enteignen?  « T A X
soviel länger kann sich ein öffentlicher Besitzer auch nicht Zeit lassen - sonst ist schon die nächste Renovierung dran....
clock 14.04.2019 21:07 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Na zur Zeit ist wohl mehr dran, teuer zurückkaufen privatisiertes.
Siehe ehemalige kommunale Wasser,Gas,Energie Versorger.

Moadib 13.04.2019 23:01 Soll der Staat enteignen?  « T A X
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen" will, dass der Berliner Senat nicht Artikel 14 des Grundgesetzes anwendet, sondern Artikel 15. Ziel ist die Überführung von rund 200.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mietern und direkt gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. "Es geht also nicht um Verstaatlichung, sondern um eine neue, demokratisch-solidarische Wirtschaftsform", schreibt das Bündnis. Der neuen Anstalt wäre es verboten, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten.

In wie weit das rechtlich abgesichert wäre kann ich auf die schnelle nicht beurteilen.
 ·  ybacu 14.04.2019 21:49 Soll der Staat enteignen?  « X
Ich arbeite zufällig in einer Anstalt öffentlichen Rechts - da ist nix demokratisch-solidarisch sondern hübsch kapitalistisch.
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