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Federkiel und Tintenfass

Das Forum für eure eigenen Texte. Ob Poesie, Prosa, Lyrik oder Essay, ob lang oder kurz - alles hat hier seinen Platz. Ebenso auch Fortsetzungsgeschichten, diese bitte mit FG: kennzeichnen. Teilt auch eure Gedanken und Gefühle zu den Texten mit anderen ximiglern. Erläutert, interpretiert, hinterfragt, kritisiert, lobt, regt an. Doch bedenkt bei eurer Wortwahl: Es geht um etwas, das dem anderen Menschen sehr nah und wichtig sein kann. Eine große Bitte: Auch Texte bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Wenn jemand anderes etwas Schönes geschrieben hat, dann könnt ihr es schon auch mal hier ins Forum schreiben. Doch bitte, bitte, bitte: Schreibt dazu, von wem es ist - oder dass ihr nicht wisst, von wem es ist. Schmückt euch nicht mit fremden Federn.

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online 24.05.2019 15:38 Gesetze 70 Jahre und noch mehr...  T A X
Freiheit hat Ihre Regeln
nennst Du eine Regel Zwang
hast Du dann keine Freiheit mehr?

Freiheit hat Ihre Grenzen
ist eine Grenze Zwang
hast Du dann noch die
Freiheit - die Dir wichtig ist?

Freiheit hat viele Gesichter
Frei - hat seine eigene Interpretation!

kann man Freiheit erst spüren
wenn man den Zwang erlebt hat?

Freiheit erleben -
wenn man die Regeln verstanden hat

Frei sein - hat für Jeden eine
anderen Wert
aber die Basis dazu ist das
Grundgesetz

Gesetze haben Inhalte
und sollen vermitteln
Freiheit gibt es nicht
zum Nulltarif
 ·  sophisticate 24.05.2019 23:31 Gesetze 70 Jahre und noch mehr...  « X
www.spiegel.de/panorama/verfassung-und-strafrecht-inhalt-und-form-kolumne-a-1269166.html

Bundesrichter a.D. Thomas Fischer u.a.:

..... Sicherheit

Es ist schon einige Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister, ein vormaliger Strafverteidiger, gegen die Freiheit der Verbrecher ein "Grundrecht auf Sicherheit" ins Gespräch brachte. Dies war, wie er vermutlich wusste, gleich dreifach falsch:

"Zum ersten ist "Sicherheit" gar nicht das Gegenteil von "Freiheit". Die Kombination der beiden Begriffe nimmt die Wertung vielmehr schon vorweg. Danach ist Freiheit = Unsicherheit und Sicherheit = Unfreiheit. Wenn man das so formuliert, liegt ein Ergebnis auf der Hand: Wenn wir die Wahl haben zwischen eigener Sicherheit durch fremde Unfreiheit einerseits und eigener Unsicherheit durch fremde Freiheit andererseits, entscheidet sich jeder von uns für die erste Variante. Diese Wahl kann man den Menschen nicht vorwerfen. Sie ist aber durch einen bloß rhetorischen Trick verursacht. Denn bei der Entscheidung denkt jedermann konkret an die Sicherheit der eigenen Rechtsgüter und die Freiheit der fremden Willkür. Wenn es das Schily-Grundrecht gäbe, müsste es aber abstrakt gedacht werden und würde selbstverständlich auch umgekehrt gelten. Und kaum jemand würde der Behauptung zustimmen, die Sicherheit sämtlicher Rechtsgüter aller Mitmenschen sei wichtiger als seine eigene Handlungsfreiheit.
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Zum zweiten ist "Sicherheit" kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also "berechtigt", "richtig", "glaubwürdig") angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich - Es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die "Sicherheit der Meinungsfreiheit" gefordert wird und im nächsten die "Sicherheit der persönlichen Ehre", bemerkt man, dass es "darauf ankommt" und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.

Zum dritten ist "Sicherheit" als solche grenzenlos: Es geht, wie beim Glück, bei der Liebe oder beim Vertrauen, immer noch ein bisschen mehr, je nachdem, von welchem Standpunkt aus man die Sache betrachtet. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es so wenig wie ein Grundrecht auf Glück. Damit ist nicht gemeint, dass Sicherheit und Glück den Staat nichts angehen: Es sind politische Versprechen.
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